Allgemeine Geschäftsbedingungen

kurz · einfach · übersichtlich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Hörgeräten und sonstigen Teilen, sowie die handwerksgerechte Anpassung von Hörgeräten. Die allgemeinen Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil, sie haben Vorrang von abweichenden Einkaufs- und ähnlichen Bedingungen des Kunden: Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

1. Verkaufsbedingungen

1.1. Kaufvertrag Der Käufer ist an die Bestellung 30 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat oder die Leistung ausgeführt ist. Der verkauften Gegenstände bleiben im Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Käufer zustehender Ansprüche.

1.2. Nimmt der Käufer den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt; nach Freisetzung mit Ablehnungsdrohung (§326BGB) vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen nicht Erfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

1.3. Gewährleistung Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:

Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht wurden
Schäden durch höhere Gewalt
Mängel durch Verschmutzung
Schäden durch ausgelaufene bzw. Verwendung ungeeigneter Batterien

2. Leistungs- und Reparaturbedingungen

2.1. Die Anpassung der Hörgeräte erfolgt ordnungsgemäß und handwerksgerecht. Die zweckmäßige Anpassung im Einzelfall erfolgt nach Möglichkeiten.

2.2. Die Gewährleistung richtete sich nach den gesetzlichen Regeln.

2.3. Ergibt sich trotz vorheriger fachmännischer Prüfung erst im Laufe einer sachgemäßen Bearbeitung, dass der Auftrag und die Anpassung unausführbar sind, so kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Käufer einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Auftraggeber (Käufer) nur einen Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Gegenstandes in den jeweiligen Zustand.

3. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

3.1. Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Hörgeräte-Akustiker sind privatrechtlicher Natur. Grundsätzlich ist der Käufer zur Zahlung der Leistungen des Hörgeräte-Akustikers verpflichtet, es sei denn, es wird eine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialversicherungsträgers, einer Versorgungsbehörde oder eines Trägers der Heilfürsorge vorgelegt, die die Tarife für die Leistungen der Hörgeräte-Akustiker abdeckt. Käufer, die bei der Auftragserteilung keine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialversicherungsträgers, einer Versorgungsbehörde oder eines Trägers der Heilfürsorge vorlegen, sind Selbstzahler; legen sie die Kostenübernahmeerklärung später – aber noch vor Erteilung der Schlussrechnung – vor, dann werden sie von Anfang an wie Kassenpatienten bzw. Heilfürsorgeberechtigte behandelt.

Entspricht die Kostenübernahmeerklärung nicht dem Tarif für die Leistung des Hörgeräte-Akustikers, wird sie nur als Kostenzuschusserklärung angenommen.

Ein Kassenpatient oder Heilfürsorgeberechtigter, der Leistung in Anspruch nimmt, die nicht durch Kostenübernahme – oder Kostenzuschusserklärung – gedeckt sind, ist insoweit als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgeltes für die Leistungen verpflichtet.

3.2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz, inklusive Mehrwertsteuer. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Der Rechnungsbetrag wird mit der Zustellung der Rechnung an den Zahlungspflichtigen fällig.

3.3. Daten

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm oder des zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person und seinen sozialen Status sowie die für seine Behandlung notwendigen medizinischen Daten gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig seine Interessen verletzt werden, an Dritte übermittelt werden.

3.4. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.